Bürgergeld bleibt unverändert: Heil bestätigt Nullrunde für 2025
Grundsicherung bleibt auf 2023er Niveau
Regierung plant keine Anhebung der Regelsätze im kommenden Jahr
Das Bürgergeld bleibt im Jahr 2025 unverändert. Dies bestätigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Damit bleiben die Regelsätze für erwachsene Alleinstehende bei 502 Euro pro Monat. Auch die Sätze für Paare und Kinder werden nicht erhöht.
Heil begründete die Entscheidung mit der aktuellen Haushaltslage. Die Regierung müsse angesichts der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise Prioritäten setzen. "Wir haben uns entschieden, die Mittel, die wir für das Bürgergeld zur Verfügung haben, für die Menschen einzusetzen, die es am dringendsten brauchen", sagte Heil.
Die Entscheidung der Regierung stößt auf Kritik von Sozialverbänden und Oppositionsparteien. Sie argumentieren, dass die Regelsätze angesichts der hohen Inflation nicht ausreichen würden, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Regierung auf, die Regelsätze noch in diesem Jahr anzuheben. "Die Menschen brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in ferner Zukunft", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Auch die Linke kritisierte die Entscheidung der Regierung. "Das Bürgergeld ist eine Armutsfalle. Die Regelsätze müssen dringend erhöht werden", sagte Linken-Chefin Janine Wissler.
Die Regierung hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt. Die neue Grundsicherung sollte die bisherige Hartz-IV-Regelung ablösen und den Betroffenen mehr Unterstützung und Teilhabe ermöglichen. Allerdings stieß das Bürgergeld von Anfang an auf Kritik, weil die Regelsätze als zu niedrig angesehen wurden.
Die Nullrunde für 2025 bedeutet, dass die Regelsätze für das Bürgergeld seit ihrer Einführung im Jahr 2023 nicht mehr erhöht wurden. Dies dürfte zu weiteren Protesten und Forderungen nach einer Anhebung der Sätze führen.
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